Vollstreckungsbescheid und Titulierung

Der Gesetzgeber sieht für das gerichtliche Mahnverfahren ein zweistufiges System vor. Den Einstieg bildet dabei der Mahnbescheid, Teil zwei ist der Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid ist insbesondere in punkto Titulierung das zentrale Instrument und eröffnet neue Zugriffsmöglichkeiten. Zugleich schließt er das gerichtliche Mahnverfahren als in sich abgeschlossene Einheit ab. Für den Ausgang eines gerichtlichen Mahnverfahrens ergeben sich folglich drei mögliche Szenarien: Die Realisierung der Forderung, die Titulierung und der Übergang ins streitgerichtliche Klageverfahren nach Widerspruch durch den Antragsgegner. Zum Vollstreckungsbescheid ergeben sich damit unterschiedliche Fragestellungen.

Woher bekommt man den Vollstreckungsbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid kommt – genauso wie der Mahnbescheid – vom zuständigen Mahngericht. Als zweiter Teil im gerichtlichen Mahnverfahren muss er jedoch separat beantragt werden und kommt nicht automatisch.

Im Hinblick auf Titulierung und Realisierung einer Forderung ist der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides unbedingt notwendig. Der Mahnbescheid hemmt zwar die Verjährung effektiv, jedoch nur für einen Zeitraum von 6 Monaten. Wird innerhalb dieser Zeitspanne kein Vollstreckungsbescheid beantragt, beginnt die Verjährungsfrist automatisch wieder zu laufen: Gläubiger bzw. Antragssteller haben die Zeit wieder gegen sich.

Was kostet der Vollstreckungsbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid löst keine weiteren Kosten aus. Er ist über den kostenpflichtigen Antrag auf Mahnbescheid mitbezahlt, aber nicht automatisch beantragt. Dies muss separat geschehen. Welche Kosten das gerichtliche Mahnverfahren an sich verursacht, richtet sich nach dem Streitwert.

Wie wirkt der Vollstreckungsbescheid?

Vergleichbar mit dem Mahnbescheid zielt der Vollstreckungsbescheid auf mehrere Optionen gleichzeitig ab:

  • Verlängerung der Verjährungshemmung
  • Titulierung der Forderung
  • Abschluss des gerichtlichen Mahnverfahrens
  • Erneute Zahlungsaufforderung an den Schuldner
  • Nutzung der rechtsstaatlichen Möglichkeiten im Forderungsmanagement
  • Vorbeugung gegen Rechtsverwirkung
  • Eröffnung des nachgerichtlichen Instrumentariums, namentlich der Zwangsvollstreckung und Pfändung

Das vollständige Instrumentarium in der Zwangsvollstreckung eröffnet sich mit der Titulierung einer Forderung.

Exkurs: Titulierung

Der unwidersprochene Vollstreckungsbescheid gilt als rechtskräftiger und vollstreckungsfähiger Titel im Sinne des § 794 Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet, für Forderungen, die über ein gerichtliches Mahnverfahren abgesichert und tituliert wurden, steht das volle Instrumentarium der nachgerichtlichen Arbeit zur Verfügung. Das umfasst verschiedene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen sowie die Beauftragung von Gerichtsvollziehern.

Außerdem sind titulierte Forderungen einmeldefähig und dürfen gem. §28a Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an Auskunfteien wie die SCHUFA gemeldet werden. Sie tragen dazu bei, zukünftigen Geschäftspartnern von Titelschuldnern im Vorfeld eine realistische Einschätzung der Bonität zu liefern.

 
 

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