Mahnbescheid

Der Mahnbescheid ist der erste Schritt im gerichtlichen Mahnverfahren. Das bedeutet, ohne ihn ist der Einstieg in ein gerichtliches Mahnverfahren schlicht nicht möglich. Rund um die Themen gerichtliches Mahnverfahren, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Titulierung tauchen regelmäßig und wiederkehrend unterschiedliche Fragen auf, die hier bewusst aufgegriffen werden.

Woher bekommt man den Mahnbescheid?

Der Mahnbescheid muss beantragt werden und zwar beim zuständigen Mahngericht. Welches Mahngericht zuständig ist, hängt vom Wohnort desjenigen ab, der den Mahnbescheid beantragen möchte. Im gerichtlichen Mahnverfahren ändern sich zudem auch die Bezeichnungen von Gläubiger und Schuldner, sodass der Gläubiger dann als Antragssteller und der Schuldner als Antragsgegner bezeichnet wird. Das ist für die Kommunikation mit den Mahngerichten wichtig.

Welche Voraussetzungen muss eine Forderung erfüllen?

Grundsätzlich muss eine Forderung, die über ein gerichtliches Mahnverfahren abgesichert bzw. realisiert werden soll, nur wenige Voraussetzungen erfüllen. Weder ist die Höhe der Forderung nach unten oder oben begrenzt noch ist die Rechtsgrundlage, also der Forderungsgrund, ausschlaggebend für den Erlass eines Mahnbescheides.

Beim Erlass des Mahnbescheides achtet der Rechtspfleger, also derjenige Gerichtsbeamte beim Mahngericht, der mit der Bearbeitung des Antrages betraut ist, ausschließlich darauf, ob die Formalien des Antrages erfüllt sind. Die Forderungsangelegenheit selbst spielt dabei keine Rolle.

Exkurs: Monierungen zum Mahnantrag

Wenn der Rechtspfleger bei der Prüfung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides auf Fehler stößt, bspw. eine nicht titulierungsfähige Position in der Mahnkostenaufstellung, moniert er dies am Mahnantrag und gibt ihn zur Korrektur des „Fehlers“ an den Antragssteller zurück. Das Thema professionelles Monierungsmanagement lässt sich für Antragssteller am bequemsten über einen spezialisierten Dienstleister lösen.

Was kostet der Mahnbescheid?

Die Kosten für den Erlass eines Mahnbescheides richten sich nach der Forderungshöhe, der Gesetzgeber spricht hier auch von der sog. Höhe des Streitwertes. Daher lässt sich die Kostenfrage nicht pauschal beantworten, grundsätzlich gilt aber: Je höher die Forderung, desto höher die Kosten für den Mahnbescheid. Ein realistischer Überblick lässt sich mit dem Gebührenrechner gewinnen.

Wie wirkt der Mahnbescheid?

Ein Mahnbescheid wirkt in mehrere Richtungen gleichzeitig. Die wichtigsten Auswirkungen sind folgende:

  • Sofortige Hemmung der Verjährung mit Antragsdatum
  • Anstoß des gerichtlichen Mahnverfahrens
  • Nachdrücklicher Zahlungsappell an den Schuldner über die förmliche Zustellung im gelben Umschlag
  • Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Titulierung der Forderung
  • Schaffung klarer Verhältnisse in einem Schuldverhältnis

Mit der zweiten Stufe im gerichtlichen Mahnverfahren, dem Vollstreckungsbescheid, wird dieses Instrumentarium noch erweitert.

 
 

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