ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN „mahnbescheide.de“


1. Vertragsparteien und Inkassovertrag

1.1. Die Collectia GmbH, Brunnwiesenstraße 4, 94469 Deggendorf ist registrierte Inkassodienstleisterin nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und für den erteilten Auftrag über mahnbescheide.de der Auftragnehmer (nachfolgend AN genannt).

1.2. Der Auftraggeber ist Gläubiger einer voraussichtlich unbestrittenen und noch untitulierten Forderung bei der die Voraussetzungen des § 688 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen (nachfolgend AG genannt).

1.3 Unter Geltung dieser AGB wird zwischen den Vertragsparteien ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag nach
§ 675, 611 BGB (Inkassovertrag geschlossen).


2. Leistungsumfang

2.1. Der AN

a.) überprüft die Forderung auf Ihre Berechtigung nach Maßgabe der Angaben des AG und der Einwendungen und Einreden des Schuldners;

b.) betreibt für den AG das gerichtliche Mahnverfahren einschließlich der Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides und des Vollstreckungsbescheides und der Bearbeitung gerichtlicher Anfragen, Monierungen und Neuzustellungsverfahren;

c.) vermittelt die Übergabe der Forderungsakte an die Vertragsanwälte der AN, sofern der AG keine anderen Anwälte benennt, und beauftragt diese – gegen gesonderte Vergütung der Rechtsanwälte – im Namen und in Vollmacht des AG mit der Durchführung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens, wenn der Schuldner dem Mahnbescheid widerspricht, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegt oder die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens erkennbar keinen Erfolg verspricht;

d.) betreibt nach Titulierung der Forderung nach Ziffer 2.2. die Zwangsvollstreckung im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis und beauftragt im Übrigen im Namen und in Vollmacht des AG die Vertragsanwälte mit der Zwangsvollstreckung.

e.) übernimmt die Langzeitüberwachung, wenn die Zwangsvollstreckung negativ verlaufen ist (mindestens ein erfolgloser Vollstreckungsversuch ohne einen unmittelbaren Ansatz für weitere Vollstreckungsmaßnahmen);

f.) kommuniziert mit dem Schuldner außerhalb der Beauftragung durch die Vertragsanwälte zur Erzielung einer gütlichen Einigung;

g.) holt die erforderlichen Auskünfte zu Aufenthalt, Einkommen, Vermögen und Bonität des Schuldners ein;

h.) stellt Strafanzeigen gegen den Schuldner, soweit dies in Zusammenhang mit der Forderungseinziehung notwendig erscheint (beispielsweise § 850f Abs. 2 ZPO, § 302 InsO),

einschließlich aller erforderlichen Nebentätigkeiten nach Maßgabe der analog heranzuziehenden §§ 16 ff. RVG (Begriff der Angelegenheiten).

2.2. Gegenstand der Auftragserteilung und Antragstellung ist die von dem AG übergebene Hauptforderung nebst allen Gläubigermahnspesen und Zinsen sowie die Kosten der Rechtsverfolgung.

2.3. Der AN wird mit der Rückzahlung von Überzahlungen an den Schuldner beauftragt, soweit dies möglich ist und keine vorrangigen Verrechnungen auf weitere Forderungen der AG gegen den Schuldner vorgenommen werden können.

2.4. Der AN verwahrt die Daten, Unterlagen und sonstigen Informationen für den AG auch über den Auftragszeitraum hinaus, nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten auf. Die Daten und Unterlagen werden nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten gelöscht oder vernichtet. Soweit der AG die Unterlagen, mit Ausnahme des Originaltitels während oder nach Beendigung der Bearbeitung herausverlangt, trägt er die hiermit verbundenen Kosten, die von dem AN nach Maßgabe des Aufwandes nach Stundenverrechnungssätzen und sonstigen Aufwendungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmt werden.


3. Auftragserteilung und Datenübergabe

3.1. Die Beauftragung erfolgt über die Internetseite www.mahnbescheide.de. Der AN ist berechtigt Aufträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.2. Der AG stellt dem AN die, den Anspruch begründeten Unterlagen zur Durchführung der Rechtsprüfung zur Verfügung. Gleiches gilt für alle Informationen zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Schuldner und die Antragstellung gegenüber den zentralen Mahngerichten und den Vollstreckungsorganen. Soweit sich aus der Bearbeitung das Erfordernis weiterer Informationen ergibt, erteilt der AG diese auf Anfrage.

3.3. Der AN bestätigt den erteilten Auftrag binnen 10 Geschäftstagen durch die Vergabe und Mitteilung eines Aktenzeichens. Erfolgt eine solche Bestätigung nicht, gilt der Auftrag als abgelehnt.


4. Vergütung, Verrechnung, Abrechnung

4.1. Der AN erhält eine Bearbeitungspauschale (4.2.) und eine Inkassovergütung (4.2.) sowie eine Erfolgsprovision (4.3.). Drittauslagen werden nach Maßgabe von Ziffer 4.4. erstattet. Die Erstattungsansprüche des AG gegen den Schuldner werden an den AN an Erfüllung statt abgetreten (4.6.).

4.2. Die Inkassokosten setzen sich aus einer nicht erstattungsfähigen Bearbeitungspauschale von 25,00 € netto als Fixgebühr für die technische Anbindung sowie einer weiteren erstattungsfähigen Inkassovergütung (Gebühren und Auslagen) zusammen. Der Höhe nach bestimmt sich die Inkassovergütung analog den Angelegenheiten, der Gebührenart, des Gebührensatzes, der Auslagenerstattung und der Gegenstandswertbestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Soweit danach Rahmengebühren anfallen ist § 14 RVG zur Anwendung zu bringen.

4.3. Der AN erhält neben der Inkassovergütung als Erfolgsprovision

a.) in jedem Fall die eingezogenen Gläubigermahnspesen, Verzugszinsen und sonstige Nebenforderungen;

b.) darüber hinaus, bei einer Realisierung durch einen Abfindungsvergleich eine Erfolgsprovision in Höhe von 5% der ursprünglichen Hauptforderung;

c.) 30% der auf die Gesamtforderung eingegangenen Zahlungen in der Langzeitüberwachung, wenn die Titulierung durch den AN erfolgt ist;

d.) 50% der auf die Gesamtforderung eingegangenen Zahlungen in der Langzeitüberwachung, wenn die Titulierung nicht durch den AN erfolgt ist (Übergabe bereits titulierter Forderungen).

Neben unmittelbar bei dem AN oder dem AG eingehende Zahlungen, werden bei der Bemessung der Erfolgsprovision auch zahlungsgleiche Vorgänge (etwa Gutschriften oder Warenrücksendungen) berücksichtigt.

4.4. Drittauslagen (insbesondere Gerichtskosten, Kosten der Vollstreckungsorgane, Ermittlungskosten hinsichtlich des Aufenthalts, Einkommen und Vermögen des Schuldners durch Dritte etc.) sowie die, von dem AN für den AG verauslagten Rechtsanwaltskosten werden von dem AG erstattet. Der vorsteuerabzugsberechtigte AG trägt in jedem Fall die Umsatzsteuer.

4.5. Die Vergütungsbeträge werden mit erbrachter Dienstleistung fällig (§ 614 BGB). Der AN ist berechtigt in Höhe der voraussichtlichen Vergütungsansprüche nach Abs. 2 und 4 Vorschüsse zu erheben und eingehende Schuldnerzahlungen als Vorschüsse zu verrechnen.

4.6. Soweit die Inkassovergütung, mit Ausnahme der von dem AG zu tragenden Umsatzsteuer, sowie der Drittauslagen, nicht vom Schuldner erstattet werden, tritt der AG, der dies hiermit annehmende AN, in Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag ihren Erstattungsanspruch gegen den Schuldner, gleich aus welchem Rechtsgrund im Zeitpunkt der anzuzeigenden, vorläufigen Einstellung der Forderungseinziehung in der Hauptsache an Erfüllung statt (§ 364 BGB) ab. Die Bearbeitungspauschale bleibt davon unberührt.

Die Abtretung an Erfüllung statt ist ausgeschlossen, wenn

a.) der AG die Rückgabe des einzelnen Forderungsvorganges, vor Erfüllung aller Ansprüche der AN, aus nicht von dem AN zu verantwortenden Gründen und entgegen der üblichen vorläufigen Einstellung der Forderungseinziehung verlangt;

b.) ein Fall der Ziffer 8.2. (Kündigung) vorliegt;

c.) der Schuldner sich entgegen Ziffer 5 bei Übergabe der Forderung nicht in Verzug befunden hat;

d.) der Schuldner die Erstattung berechtigt deshalb verweigert, weil er vor Übergabe der Forderung nicht in gesetzlicher Weise darauf hingewiesen wurde, dass er die Rechtsverfolgungskosten nach Übergabe an einen Inkassodienstleister oder einen Rechtsanwalt erstatten muss.

4.7. Für die Bearbeitung der Überzahlungen erhält der AN für jeden Fall der Rückerstattung einen Aufwendungsersatz von 7,50 Euro. Den diesbezüglichen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner (§ 683 BGB) tritt der AG an den, dies annehmenden AN, an Erfüllung statt ab (§ 364 BGB). Soweit eine Rückzahlung an den Schuldner nicht möglich ist, übernimmt der AN dauerhaft alle Rechte und Pflichten aus der Überzahlung für den AG und stellt diesen von allen Ansprüchen des Schuldners frei.

4.8. Alle vorstehend genannten Vergütungen verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit der AG vorsteuerabzugsberechtigt ist, hat er die Umsatzsteuer auf die, im Übrigen erstattungsfähigen Forderungen zu tragen.

4.9. Die Verrechnung eingehender Zahlungen erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 366, 367 BGB). Innerhalb der Kosten werden diese zunächst auf die Inkassovergütung, sodann auf weitere Bearbeitungsentgelte und dann auf Drittauslagen verrechnet.

4.10. Die Abrechnung aller eingehenden Zahlungen erfolgt monatlich, die Auszahlung binnen 30 Tagen nach Abrechnung. Dabei werden per Lastschrift eingezogene Beträge erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist (8 Wochen,
§ 675x Abs. 4 BGB) abgerechnet. Eine Verzinsung des Fremdgeldes zwischen Zahlungseingang und Abrechnung bzw. Auszahlung erfolgt nicht.


5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1. Der AG steht für den rechtlichen Bestand der Forderung auf der Grundlage seiner Angaben ein. Er haftet für die Folgen falscher oder unvollständiger Angaben.

5.2. Der AG übergibt nur Forderungen, die fällig sind und bei denen sich der Schuldner durch eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB oder bei Entbehrlichkeit der Mahnung nach §§ 286 Abs. 2 oder 3 BGB im Verzug befindet.

5.3. Zahlungen des Schuldners nach Auftragserteilung teilt der AG dem AN unverzüglich mit. Gleiches gilt für zahlungsgleiche Vorgänge (Gutschriften, Warenrückgaben etc.). Der AG haftet für die Folgen einer verspäteten Mitteilung. Er stellt den AN und beauftragte Dritte einschließlich der Rechtsanwälte insoweit von Ersatzansprüchen des Schuldners oder in den Schutzzweck einbezogener Personen frei.

5.4. Der AG hat auf Anfragen des AN in angemessener Frist zu antworten. Erfolgen keine Rückmeldungen, ist der AN berechtigt, die Forderungseinziehung so abzuschließen, als habe der AG den Inkassoauftrag gekündigt. Die Rechtsfolgen ergeben sich dann aus Ziffer 8.

5.5. Nach der Übergabe der Forderung ist dem AG für die Dauer der vertragsgemäßen Forderungseinziehung durch den AN die fortgesetzte Einziehung der Forderung durch ihn oder sonstige Dritte untersagt. Der AG wird keinen anderen Inkassodienstleister (Inkassounternehmen, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand etc.) in dieser Zeit mit der Forderungseinziehung beauftragen.


6. Maßstäbe der Leistungserbringung

6.1. Der AN erbringt seine Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, unter Einschluss einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls, nach Maßgabe der übergebenen und im Rahmen des Einziehungsprozesses erlangten Informationen. Neben der Berechtigung der Forderung sind die Erfolgsaussichten ihrer Durchsetzung im Sinne harter Negativmerkmale (bspw. Insolvenz) zu prüfen. Die Forderungssicherung ist prioritär.

6.2. Die Leistungserbringung durch den AN erfolgt nach den Maßstäben der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
(§ 315 Abs. 1 BGB). Wünsche und Anregungen der AG werden angemessen berücksichtigt. Der AN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet die Forderungseinziehung bei einer Restbagatellforderung (< 25 €) vorläufig einzustellen.

6.3. Maßnahmen zur Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung sind nur geschuldet, wenn die Hauptforderung betroffen ist. Erscheinen verjährungshemmende oder verjährungsunterbrechende Maßnahmen insoweit unwirtschaftlich, ist eine Entscheidung des AG einzuholen. Die Forderungseinziehung ist fortzusetzen, wenn der AG dies verlangt und sich zugleich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt. Eine Abtretung an Erfüllung statt ist in diesem Fall ausgeschlossen.

6.4. Der AN ist berechtigt, eingehendes Postgut elektronisch zu verarbeiten und die Originale zu vernichten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht im Original besteht.

6.5. Der AN ist berechtigt, nach eigenem Ermessen mit dem Schuldner Raten- und Teilzahlungsvergleiche abzuschließen. Abfindungsvergleiche bedürfen der Zustimmung des AG. Diese gilt als erteilt, wenn der AG auf eine Zustimmungsaufforderung binnen zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung abgibt.

6.6. Der AG hat Kenntnis, dass der AN die übergebenen Forderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bei der Schufa Holding AG, der Arvato Infoscore GmbH oder bei sonstigen Auskunfteien nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingemeldet werden.

6.7. Die Tätigkeit des AN endet, wenn die Forderungseinziehung aufgrund ausdrücklicher Erklärung vorläufig eingestellt wird, weil die weitere Tätigkeit über einen absehbar längeren Zeitraum keinen Erfolg verspricht. Der AN verwahrt in diesem Fall alle Daten, Unterlagen und Informationen für den Fall einer erneuten Beauftragung, wenn sich eine verbesserte Leistungsfähigkeit zeigt. Im Übrigen endet die Tätigkeit mit der vollständigen Befriedigung aller zur Einziehung übergebenen oder während dessen entstandenen Haupt- und Nebenforderungen.

6.8. Der AN hat Vertretungs- und Geldempfangsvollmacht einschließlich der Berechtigung Untervollmacht zu erteilen.
Er ist beauftragt, Einziehungen im Namen des AG vorzunehmen, Zahlungen entgegenzunehmen und Freigaben im gleichen Umfang zu erteilen, was auch im Verhältnis zu beauftragen Rechtsanwälten und sonstigen Dritten (Ziffer 7.) gilt.

6.9. Der AN wird den AG in regelmäßigen Abständen - in jedem Fall aber einmal jährlich - über den Stand des Geschäfts Auskunft erteilen. Gleiches gilt mit Abschluss des Vorganges. Weitergehende Reportings sind entgeltpflichtig.


7. Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und sonstigen Dritten

7.1. Der AN ist berechtigt, Dritte in die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung einzubeziehen (insbesondere Rechtsanwälte, Auskunfteien, Call-Center, IT-Dienstleister, Außendienste). Die Beauftragung der Dritten erfolgt dabei nach der Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG (neu). Verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) gelten dabei nicht als Dritte, sondern stehen dem AN gleich.

7.2. Der AN ist berechtigt, soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig, einen Rechtsanwalt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und/oder im Namen und auf Rechnung des AG zu beauftragen. Der AG ist zur Auswahl des Rechtsanwaltes berechtigt, soweit die Beauftragung in seinem Namen und auf seine Rechnung erfolgt. Soweit keine Auswahl durch den AG erfolgt, ist der AN berechtigt und verpflichtet seine Vertragsanwälte zu beauftragen. Die Rechtsanwälte sind berechtigt und verpflichtet, die gesamte Korrespondenz mit dem AG über den AN zu führen. In gleicher Weise wird der Zahlungsverkehr abgewickelt. Die Rechtsanwälte werden durch gesonderte Vollmacht vom AG gegenüber dem AN wechselseitig von Ihrer Schweigepflicht entbunden.


8. Vertragsbeginn, Kündigung, Verjährung

8.1. Dieser Vertrag beginnt mit der Auftragserteilung nach Ziffer 3.

8.2. Der Inkassovertrag kann jederzeit gekündigt werden. In diesem Fall schuldet der AG, vorbehaltlich Ziffer 8.3. und 8.4. die Vergütung (Inkassovergütung, Bearbeitungsentgelt, Erfolgsprovision, Drittauslagen), wie, wenn die Forderung erfolgreich realisiert worden wäre. Eine Abtretung an Erfüllung statt (Ziffer 4.6.) scheidet in diesem Fall aus. Verzugszinsen des Schuldners werden bis zum Kündigungsdatum berücksichtigt. Das Gleiche gilt, wenn der AG gegenüber dem Schuldner, aus welchem Grunde auch immer auf die Forderung verzichtet.

8.3. Dem AG bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass die Forderung auch in Zukunft aufgrund der Leistungsfähigkeit des Schuldners niemals ganz oder teilweise zu realisieren gewesen wäre. In diesem Fall schuldet der AG nur die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und das Bearbeitungsentgelt, nicht aber eine Erfolgsprovision. Eine Abtretung an Erfüllung statt scheidet aus.

8.4. Im Falle der berechtigten fristlosen Kündigung durch den AG erfolgt die Vergütung des AN nach Maßgabe des
§ 628 BGB.

8.5. Die Ansprüche des AN unterliegen der regelmäßigen Verjährung. Die Verjährung der Ansprüche des AN aus diesem Vertrag beginnt frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem die Inkassobearbeitung förmlich abgeschlossen und gegenüber dem AG abgerechnet wurde. Die Verjährung beginnt nicht, bevor die, an Erfüllung statt abgetretenen Ansprüche endgültig eingezogen werden konnten. Längstens beträgt die Verjährung 30 Jahre, beginnend mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn (§ 202 Abs. 2 BGB).

8.6. Der AN ist berechtigt, die Herausgabe von Unterlagen, Daten und anderen Informationen, insbesondere auch eines erwirkten Vollstreckungstitels bis zur vollständigen Befriedigung ihrer Vergütungsansprüche aus dem Inkassovertrag zurückzubehalten. Dies gilt nicht, soweit der AG, insbesondere zur Beantwortung behördlicher Anfragen und Auskunftsverlagen und/oder auf Grund gesetzlicher Verpflichtung auf die Daten und andere Informationen angewiesen ist.


9. Datenschutz

9.1. Der AN wird im Rahmen der Leistungserbringung, nach diesem Vertrag im datenschutzrechtlichen Sinne als Verantwortlicher, im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO tätig. Er bestimmt insoweit, sowohl über die Zwecke, als auch die Mittel der im Zusammenhang mit der Forderungseinziehung erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) eigenständig. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO oder eine gemeinsame Verantwortung im Sinne des Art. 26 DSGVO werden nicht begründet.

9.2. Der AN hat einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO bestellt, der seine Tätigkeit gemäß Art. 38 und 39 DSGVO ausübt. Betroffene Personen sind durch den AN in geeigneter Weise darauf hinzuwiesen, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter für den AN bestellt wurde. Dies umfasst jedenfalls eine Information hierüber in den Pflichtinformationen nach Art. 13 und 14 DSGVO, im Zusammenhang mit der Beantwortung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO sowie im Internetauftritt des AN.

9.3. Der AN verpflichtet sich, die DSGVO und das BDSG sowie sonstige allgemeine gesetzliche Datenschutzbestimmungen zu wahren. Bestehen für übergebene Forderungen besondere Datenschutzbestimmungen, werden diese beachtet, soweit der AG den AN hierauf hinweist. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird regelmäßig – ggf. auch unter Einsatz sachverständiger Dritter – überwacht. Der AN gewährleistet die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f. DSGVO, Art. 32 Abs. 4 DSGVO und setzt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit und zum Datengeheimnis gemäß Art. 5, 24, 29 und 32 DSGVO verpflichtet und zuvor mit den, für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der AN führt zu diesem Zweck jährlich, bei Bedarf (gravierende Änderungen oder neue Gefährdungslagen) auch häufiger, Mitarbeiterschulungen durch. Sie werden jeweils vom Datenschutzbeauftragten oder von einer, in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten beauftragten geeigneten Person durchgeführt.

9.4. Datenverarbeitungen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO finden ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur, soweit hierfür eine gesetzliche Rechtsgrundlage existiert und unter den besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

9.5. Der AN stellt die Sicherheit der Verarbeitung gem. Art. 32 DSGVO, insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO sicher. Die Einzelheiten werden in einer Übersicht über technisch-organisatorische Maßnahmen nach Art 32 DSGVO niedergelegt. Diese Übersicht wird dem AG auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen eines jährlich durchgeführten Kurzaudits werden technisch-organisatorische Maßnahmen durch den Datenschutzbeauftragten des AN überprüft. Wenn Zweifel daran bestehen, ob die eingesetzten Systeme nach dem Stand der Technik noch sicher sind, hat der AN Prüfungen auch unterjährig durchzuführen. Das Ermessen über die Notwendigkeit liegt alleine bei dem AN, der insoweit durch seinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterstützt wird. Soweit Änderungen anstehen, welche technische Systeme, Software-Systeme, organisatorisch-technische Maßnahmen oder die IT-Infrastruktur betreffen, ist der Datenschutzbeauftragte des AN von den geplanten Änderungen frühzeitig zu informieren und in die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Einzelprüfung einzubinden. Der Datenschutzbeauftragte des AN erstellt Berichte zu den, von ihm durchgeführten Audits sowie Jahresberichte an die Unternehmensleitung des AN.

9.6. Der AN verpflichtet sich zur Etablierung eines Datensicherungskonzepts, eines IT-Sicherheits-Konzepts und eines Sperr- und Löschkonzeptes. Alle Konzepte sind regelmäßig durch den IT-Verantwortlichen des AN auf Aktualität hin zu überprüfen. Der AN hat darüber hinaus regelmäßig Rücksicherungstests durchzuführen und diese zu dokumentieren. Die etablierten Konzepte und erstellten Dokumentationen sind im Rahmen des jährlich, durch den Datenschutzbeauftragten des AN durchgeführten Kurzaudits auf Vollständigkeit zu überprüfen.

9.7. Der AG kann eine Bestätigung über die Einhaltung, der nach vorstehenden Absätzen von dem AN geschuldeten Maßnahmen durch den Datenschutzbeauftragten des AN verlangen. Ein Recht auf Einsichtnahme in die, vom Datenschutzbeauftragten des AN und/oder sonstige sachverständige Dritte erstellten Berichte, besteht mit Blick auf die hierin enthaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der AN nicht.


10. Verschwiegenheitspflicht

Der AG verpflichtet sich über alle, im Rahmen der Forderungseinziehung ihm von dem AN erteilten Informationen nach Maßgabe des GeschGehG Stillschweigen zu wahren. Davon ausgenommen ist die Übermittlung der Informationen an Berater des AG (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.).


11. Haftung

11.1. Der AN haftet aus jedem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie auch bei einem dem AN zurechenbarem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, sowie beauftragten Dritten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der AN nur, sofern eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Vertragsparteien vertrauen dürfen. Dabei ist die Haftung auf Schadenersatz bis zur Höhe der gesetzlichen Pflichtversicherung eines Inkassodienstleisters nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG (250.000 €) begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Sofern ein Schaden auf einer Weisung oder auf falschen oder unvollständigen Angaben des AG beruht, jedoch der AN berechtigt in Anspruch genommen wird, stellt der AG den AN im Innenverhältnis frei.
Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die Haftungsbeschränkungen nicht.

11.2. Der AN haftet nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der eingeholten Wirtschafts- und Adressauskünfte von Dritten. Denkbare Schadensersatzansprüche gegen Dritte werden auf Verlangen an den AG abgetreten.


12. Verbraucherstreitbeilegung

12.1. Der AN nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.

12.2. Der Hinweis auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art 14 der ODR-Verordnung ist auf der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung unter www.ec.europa.eu/consumers/odr einsehbar.


13. Schlussbestimmungen

13.1. Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesem Vertrag (einschließlich dieser Klausel) bedürfen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch die Vertragspartner. Das gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Bei der Durchführung des Vertrages genügt die Textform.

13.2. Der AN behält sich vor die AGB zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB wird der AN dem AG die Änderungen der AGB in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen („Änderungsmitteilung“). Die Änderungen werden gegenüber dem AG wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt, wenn der Absender diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung an den AG widerspricht. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an den AN. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Auf die vorgenannte Folge eines unterbliebenen Widerspruchs wird der AN den Absender in der schriftlichen Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

13.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen beider Parteien und ausschließlicher Gerichtsstand ist Deggendorf, soweit der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.4. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG).


Stand: April 2020

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